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Obwohl im Dienstvertrag eine jährlich neu zu verhandelnde Zielvereinbarung vorgesehen ist, unterlassen viele Krankenhausträger den Abschluss einer solchen Zielvereinbarung. In der Folge erhält der Chefarzt insoweit keine Zahlung. In diesem Fall besteht regelmäßig ein Schadenersatzanspruch des Chefarztes. Denn diesem obliegt meistents nicht das Inititativrecht. Dieses darf ihm auch nicht einseitig übertragen werden, entschied das LAG Baden-Württemberg. Eine entsprechende Regelung wäre ein Verstoß gegen die AGB-Vorschriften.

Gern beraten wie Sie.