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Auch im Notfall kann – ggf. über einen bevollmächtigten Vertreter – eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen werden. Ebenso ist eine nachträgliche (Genehmigung der) Vereinbarung möglich. Schließlich gelangt man – wenn weder der Patient selbst handeln kann noch ein Vertreter vorhanden ist – über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag meist zum gleichen Ergebnis.

Für die Leistungserbringung gelten gebührenrechtlich auch in Notfallsituationen die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 GOÄ. Danach dürfen bestimmte wahlärztliche Leistungen nur vom Wahlarzt selbst oder seinem in der Wahlleistungsvereinbarung angeführten ständigen ärztlichen Vertreter erbracht werden. Dabei muss zwischen der Delegation ärztlicher Leistungen durch den liquidationsberechtigten Arzt an nachgeordnete Ärzte und der Vertretung des Wahlarztes bei Abwesenheit streng differenziert werden. Denn im Vertretungsfall kann der liquidationsberechtigte Arzt in aller Regel keinen Einfluss auf die ärztliche Leistung nehmen. In der Folge hat keine persönliche Leistung stattgefunden, so dass die gebührenrechtlich bestehende Voraussetzung, dass der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung grundsätzlich persönlich und eigenhändig zu erbringen hat, nicht erfüllt. In der Folge ist eine entsprechende Abrechnung nicht möglich.

 

Hierzu und zu geeigneten Wahlleistungsvereinbarungen, die der geschilderten Problematik angemessen begegnen, beraten wir Sie gern.