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Regress der Krankenkassen!

Grundsätzlich sind Ärzte dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet. Dies gilt auch im Hinblick auf die Verordnung von Sprechstundenbedarf. Mitunter wird insoweit von Krankenversicherern einfach behauptet, die Kosten des verordneten SSBs seien massiv gestiegen. Vor...

Erst Info, dann Mitbestimmung!

Gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Ein Auskunftsanspruch besteht dabei nach einer...

Neues vom EuGH zum Urlaub!

Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub...

Totmanntaste ausgestorben?

Eine sog. Pausen- oder Totmanntaste in Taxis, die der Fahrer in kurzen Abständen (z.B. alle 3 Minuten) drücken soll, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren, ist unzulässig. Der Fahrer kann diese daher ignorieren, ohne dass ihm hieraus Nachteile erwachsen...

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Rechtsanwalt Oliver Gerhards

 

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95447 Bayreuth

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